DATENSCHUTZRICHTLINIE

Inhalt

I. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
II. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
IV. Verwendung von Cookies
V. Verwendung von Google Analytics
VI. Verwendung von Google Web Fonts
VII. Ablauf der Bewerbung
VIII. Foto-/Video-Aufnahmen bei Veranstaltungen
IX. Rechte des Betroffenen (Nutzer)

X. Cookie Hinweise und Einwilligung 

I. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften ist:

banbutsu dcp GmbH
Wallstraße 14a
10179 Berlin

Telefon: +49 30 88 66 33 100
Telefax: +49 30 88 66 33 150

E-Mail: info@banbutsu.com
Web: https://banbutsu.com

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist wie folgt erreichbar: datenschutz@banbutsu.com

II. Allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website, unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist oder  
der Nutzer in die Verarbeitung eingewilligt hat. Eine Ausnahme gilt in den Fällen, in denen eine vorherige Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht eingeholt werden kann und die Verarbeitung der Daten durch ein Gesetz erlaubt ist.

  • Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge  personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 (1) (a) DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, erforderlich ist, dient Art. 6 (1) (b) DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für die Verarbeitung von Daten, um auf Wunsch des Nutzers Maßnahmen vor Abschluss eines Vertrages zu ergreifen.
  • Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt, dient Art. 6 ( 1) (c) GDPR als Rechtsgrundlage.
  • Sofern die Verarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d) GDPR als Rechtsgrundlage.
  • Ist die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Nutzers, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt, dient Artikel 6 (1) (f) GDPR als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. 
Darüber hinaus können Daten gespeichert werden, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in EU-Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. 
Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags besteht.

III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

  1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
    Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

    Folgende Daten werden erhoben:
    1. Informationen über den verwendeten Browsertyp und -version
    2. Das Betriebssystem des Nutzers
    3. Der Internet Service Provider des Nutzers
    4. Die IP-Adresse des Nutzers
    5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
    6. Websites, von denen aus das System des Nutzers auf unsere Website gelangt
    7. Websites, die das System des Nutzers über unsere Website erreicht

      Die Daten werden außerdem in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Davon nicht betroffen sind die IP-Adressen der Nutzer oder andere Daten, die eine Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. 
      Diese Daten werden nicht zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
  2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
    Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 (1) (f) DSGVO.
  3. Zweck der Datenverarbeitung
    Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist erforderlich, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. 
    Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. 
    Unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung gem. Art. 6 (1) (f) GDPR beruht ebenfalls auf diesen Zwecken.
  4. Dauer der Speicherung
    Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erhebung von Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
  5. Widerspruchsrecht und Recht auf Löschung
    Die Erhebung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit für den Nutzer.

IV. Verwendung von Cookies

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser oder vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. 

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website funktionsfähig zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. 

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

(1) Eingegebene Suchbegriffe
(2) Häufigkeit von Seitenaufrufen 

(3) Inanspruchnahme von Website Funktionen

 

Bei Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analyse- und Marketingzwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung. 

Bitte beachten Sie für Details die Cookie Hinweise am Ende dieses Dokumentes.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 


c) Zweck der Datenverarbeitung

 

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu ermöglichen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Analyse-Cookies werden verwendet, um die Qualität unserer Website und deren Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot kontinuierlich optimieren. Unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung gem. Art. 6 (1) (f) DSGVO beruht ebenfalls auf diesen Zwecken.


d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Löschungsrecht
Cookies werden auf dem Computer des Nutzers gespeichert und an unsere Website übermittelt. Daher hat der Nutzer die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Sie können die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken, indem Sie die Einstellungen in Ihrem Internetbrowser ändern. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisch geschehen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können unter Umständen nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

V. Verwendung von Google Analytics

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google"). Google Analytics verwendet Cookies. Das sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen. Wir setzen Google Analytics in Verbindung mit einer IP-Anonymisierung ein. Dabei wird Ihre IP-Adresse vor der Übertragung in die USA innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass Google die volle IP-Adresse an einen Server in den USA überträgt und sie dort kürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.


b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Google Analytics ist Art. 6 (1) (f) GDPR.


c) Zweck der Datenverarbeitung
Die Verwendung von Google Analytics erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch Google Analytics erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Google Analytics wird eingesetzt, um die Qualität unserer Website und deren Inhalte zu verbessern. Google Analytics gibt uns Aufschluss darüber, wie die Website genutzt wird und ermöglicht es uns, unser Angebot ständig zu optimieren. Unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung gem. Art. 6 (1) (f) GDPR beruht ebenfalls auf diesen Zwecken.


d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Löschungsrecht
Das Setzen von Cookies durch Ihren Webbrowser kann verhindert werden. Hierdurch können einige Funktionen unserer Website eingeschränkt werden. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=en.
Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Endgeräten können Sie auf folgenden Link klicken, um ein Opt-Out-Cookie zu setzen, das die zukünftige Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren

Details zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch Google Analytics finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=en.

VI. Verwendung von Google Web Fonts

Unsere Website verwendet unter Umständen zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten Google Web Fonts. Diese werden nicht vom Google-Server geladen, sondern sind auf unserem eigenen Server eingebunden. Insofern stellt der von Ihnen verwendete Browser beim Laden der Schriftarten keine Verbindung zu den Servern von Google her.

VII. Ablauf bei Bewerbungen

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Im Rahmen einer Bewerbung und der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bewerber über die Webseite werden die Daten ausschließlich im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Hinblick auf die mögliche Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet. Darüber hinaus werden die Bewerberdaten zur Bearbeitung und Auswertung der Bewerbung nur an Personen auf Need-to-know-Basis weitergegeben. 

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ist § 26 Abs. 1 BDSG.

c) Zweck der Datenverarbeitung
Die Daten werden nur für die Zwecke des Bewerbungsverfahrens verarbeitet.

d) Dauer der Speicherung, Recht auf Widerspruch und Löschung
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die vorgenannten Zwecke des Bewerbungsverfahrens nicht mehr erforderlich sind. Insoweit werden personenbezogene Daten jedoch für den Zeitraum gespeichert, in dem Ansprüche gegenüber der banbutsu GmbH geltend gemacht werden können. Insofern werden die Bewerberdaten für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens bzw. der Ablehnung der Bewerbung aufbewahrt und anschließend gelöscht. Eine darüber hinausgehende Speicherung Ihrer Bewerbungsdaten erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

Müssen personenbezogene Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zwingend verarbeitet werden, führt die Nichtbereitstellung der Informationen dazu, dass die Bewerbung nicht bearbeitet werden kann.
Soweit Sie ausdrücklich in eine Speicherung über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus eingewilligt haben, kann eine solche Einwilligung jederzeit unter datenschutz@banbutsu.com widerrufen werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.

VIII. Foto-/Videoaufzeichnungen bei Veranstaltungen

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei Veranstaltungen erstellen wir Foto- und Videoaufnahmen, um die Veranstaltung zu dokumentieren und die Aufnahmen für die Öffentlichkeitsarbeit und Eigenwerbung zu nutzen. Dies kann in Printmedien, auf der Website, in sozialen Medien oder anderen Kanälen erfolgen.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verwendung von Foto- und Videoaufnahmen ist Art. 6 Abs.. 1 lit. f DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Datenverarbeitung liegt in der Kommunikation und Außendarstellung des Unternehmens. Im Rahmen einer Interessenabwägung ist davon auszugehen, dass die Interessen des Unternehmens nicht unangemessen in die Rechte und Freiheiten der abgebildeten Personen eingreifen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Personen in den öffentlichen Raum begeben und die Veranstaltungen bewusst mit dem Wissen besucht werden, dass Foto- und Videoaufnahmen gemacht werden. Unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs.. 1 lit. f DSGVO beruht ebenfalls auf diesen Zwecken.

d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten
Sollten die Rechte und Freiheiten einer abgebildeten Person aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen verletzt werden, werden wir die weitere Verarbeitung durch geeignete Maßnahmen unterlassen. Eine Unkenntlichmachung in Printmedien kann nicht erfolgen, jedoch kann eine Löschung auf der Webseite oder in Social Media Kanälen im Rahmen der technischen Möglichkeiten erfolgen. Die Speicherung erfolgt für den Zeitraum der Unternehmenskommunikation bzw. Dokumentation der Veranstaltung.

IX. Rechte des Datensubjekts (Nutzer)

Wenn Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, sind Sie im Sinne der DSGVO betroffen und haben die folgenden Rechte gegenüber dem Verantwortlichen:

  1. Recht auf Auskunft
    Sie haben das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden oder nicht, und, wenn dies der Fall ist, Zugang zu den personenbezogenen Daten und zu den folgenden Informationen zu erhalten:
    (1) die Zwecke der Verarbeitung;
    (2) die Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten
    (3) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder werden, insbesondere Empfänger in Drittländern oder internationale Organisationen;
    (4) wenn möglich, die vorgesehene Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
    (5) das Bestehen des Rechts, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung der die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen oder dieser Verarbeitung zu widersprechen
    (6) das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen;
    (7) falls die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, alle verfügbaren Informationen über ihre Herkunft;
    (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Bedeutung und die voraussichtlichen Folgen einer solchen Verarbeitung für die betroffene Person das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
    Sie haben das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden oder nicht. In diesem Zusammenhang haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 in Bezug auf die Übermittlung informiert zu werden.
  2. Recht auf Berichtigung
    Sie haben das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ohne unangemessene Verzögerung die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. 
    Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.
  3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:
    (1) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
    (2) die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie widersprechen der Löschung der personenbezogenen Daten und fordern stattdessen die Einschränkung der Nutzung;
    (3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr benötigt, sie aber von Ihnen zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden;
    (4) Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
    Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, dürfen diese personenbezogenen Daten - mit Ausnahme der Speicherung - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
    Wenn Sie eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt haben, werden Sie von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung der Verarbeitung aufgehoben wird.
  4. Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
    a) Verpflichtung zur Löschung
    Sie haben das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
    (1) die personenbezogenen Daten sind im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich;
    (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützt, und es liegt kein anderer Rechtsgrund für die Verarbeitung vor;
    (3) Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
    (4) die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet worden sind;
    (5) Ihre personenbezogenen Daten müssen zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten gelöscht werden, dem der Verantwortliche unterliegt;
    (6) Ihre personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf das Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

    b) Verpflichtung zur Information
    Hat der für die Verarbeitung Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person von diesen Verantwortlichen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser Daten verlangt hat.

    c) Ausnahmen
    Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
    (1) für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, eine Verarbeitung vorschreibt, oder für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
    (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DS-GVO;
    (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, sofern das in Absatz 1 genannte Recht die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen könnte; oder
    (5) für die Begründung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  5. Meldepflicht bei Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten oder Einschränkung der Verarbeitung
    Haben Sie Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, hat der Verantwortliche die Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 DSGVO jedem Empfänger, dem die personenbezogenen Daten offengelegt wurden, mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Sie haben das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen über diese Empfänger informiert zu werden.
  6. Recht auf Datenübertragbarkeit
    Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie einem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:
    (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht; und
    (2) die Verarbeitung erfolgt mit Hilfe automatisierter Verfahren.
    Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Das in Absatz 1 genannte Recht darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
    Dieses Recht gilt nicht für die Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
  7. Recht auf Widerspruch
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  8. Recht auf Widerruf der Einwilligung
    Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
  9. Automatisierte individuelle Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung 

 

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

 

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

 

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

  1. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
    Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

     

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Verlauf und das Ergebnis der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Artikel 78.

 

 

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